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Die neue Mülle muss kleiner werden

Der Kreis Pinneberg bzw. die GAB (Ges. f. Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH) plant bis 2026 den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage am Standort Tornesch-Ahrenlohe.

Damit soll die Anfang der 1970 er Jahre gebaute Müllverbrennungsanlage ersetzt werden.

Der Kreis Pinneberg ist nach Landesrecht verantwortlich für die Entsorgung des Hausmülls (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, gemäß Paragraph 17 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz).

Der Kreis Pinneberg – 51% Eigentümer der GAB – hat die GAB in 2020 mit Vorplanungen beauftragt. Diese sollen nach unserer Kenntnis in 2021 abgeschlossen werden.

Dieser Planungsauftrag umfasst den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage mit 130.000 t pro Jahr (heute: 80.000 t/Jahr). Es wurde nicht erwogen, Alternativen zu untersuchen, wie z.B. den Bau einer kleineren MVA zu erarbeiten.

Der Kreis Pinneberg muss den bestehenden Entsorgungsvertrag mit der GAB bis 2026 neu ausschreiben. Es ist damit heute unklar, wo der Hausmüll verbrannt und in Zukunft entsorgt wird.

Das ist deswegen erwähnenswert, weil in Gesprächen zwischen GAB und BI eine Kapazität von 80.000 oder 140.000 t/Jahr erwogen wurde.

Warum eine Vergrößerung um über 60% auf 130.000 t/Jahr?

Laut offizieller Siedlungsabfallbilanz Schleswig-Holstein 2019 (Auszug für Kreis Pinneberg siehe unten) wird für den Kreis Pinneberg eine Jahresmenge von 58.945 t für „thermische Behandlung“ genannt. Auch wenn Sortierreste oder Reste aus der Vergärung hinzukommen: Die Differenz zu 130.000 t ist in dieser Größenordnung unverständlich.

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Teil des „Green Deals“ der EU auf den Weg gebracht. Produkte sollen länger haltbar sein, Abfall soll vermieden werden, Wiederverwendung und Recycling gestärkt werden.

Nachdem diese Pläne bis spätestens 2021 in nationale Gesetze umgesetzt worden sind, werden diese zur Verringerung der Müllmengen auch im Kreis Pinneberg führen.

Warum wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht berücksichtigt?

Müllverbrennungsanlagen haben einen erheblichen Anteil beim klimakritischen CO2-Ausstoß.

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 dem Gesetzgeber in Bezug auf den Klimaschutz mangelnde Initiative bescheinigt, unter der hauptsächlich die junge Generation zu leiden haben wird.

Die Bundespolitik muss nun kurzfristig schärfere Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz beschließen, anstatt diese bequem in die Zukunft zu verschieben.

Wir fordern den Kreis Pinneberg zu Projekten zur Müllverringerung auf!

Neben der Bundespolitik tragen auch die Politiker im Kreis Pinneberg in Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil eine Verantwortung.

Wir fordern den Kreis Pinneberg auf, sich mehr im Bereich der Müllvermeidung und des Recyclings zu engagieren. Damit kann die neue Müllverbrennungsanlage kleiner werden.

Kiel ist bspw. der „Zero Waste“ Initiative beigetreten und strebt eine radikale Verringerung der Restmüllmenge an.

Eine Verringerung des Restmüllaufkommens bspw. um 2% pro Jahr hätte erhebliche Wirkung! Die neue MVA wäre damit schon in Kürze stark überdimensioniert.

Wir fordern eine Halbierung der Schadstoffmengen

Wenn eine neue MVA gebaut wird, muss sie zum Schutz der Menschen erheblich weniger Gifte in die Umwelt abgeben. Die durch die MVA hervorgerufenen Vorbelastungen machen es nötig: Es muss eine erheblich bessere Filtertechnik verwendet werden, als bei der in die Jahre gekommenen heutigen MVA.

Die WHO empfiehlt in neuen Leitlinien (September 2021), Schadstoffe in der Luft stark zu reduzieren: Auch in niedriger Konzentration seien sie gesundheitsgefährdend. In Deutschland sind vor allem die Feinstaub- und Stickoxidwerte zu hoch.

Deswegen fordern wir eine Halbierung des Schadstoffausstoßes je Schadstoff-Fraktion um mindestens 50% gegenüber den heutigen Werten.

Es gibt keine Planungssicherheit

Der aktuell laufende Vertrag zur „Durchführung der Abfallentsorgung im Verfahren nach § 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ läuft demnächst aus oder wird vorzeitig beendet.
Wer die Ausschreibung bezüglich der Neuvergabe gewinnen wird, ist unklar.
Und damit ist unklar, wer zukünftig und auf lange Sicht den Siedlungsabfall im Kreis Pinneberg entsorgen wird.

Es besteht das Risiko, dass die Planungskosten zu Lasten der Gebührenzahler des Kreises Pinneberg gehen und die Müllverbrennungsanlage anschließend fremden Müll verbrennt. Oder die neue MVA wird mangels Auslastung oder geringer Marktpreise zu einer teuren Fehlplanung zu Lasten des Gebührenzahlers.

50 Jahre Vorbelastung müssen berücksichtigt werden

Der Betrieb der MVA hat über 50 Jahre zu einer erheblichen Umweltbelastung geführt.
Zur Erinnerung: Dioxine kamen erst in den 80 er Jahren durch den Seveso Unfall ins öffentliche Bewusstsein.
Dioxine wurden in den Verbrennungsprozessen von Müllverbrennungsanlagen lange bis zum Einbau von Filteranlagen ausgestoßen – so auch von der MVA Tornesch-Ahrenlohe.

Jede Planung hat auf diese Vorbelastungen Rücksicht zu nehmen.

Die Bilsbekniederung muss geschützt werden

Seit jeher stellt der Betrieb der MVA in der Bilsbekniederung eine Gefahr für das FFH Habitat der Bilsbekniederung dar.

Überflutungen des Bilsbek über die Auslegungsgrenzen hinaus können zu einer Überschwemmung des GAB-Standortes und auch zu Gifteinträgen in den Bilsbek führen.
Auch durch starken Löschwassereinsatz bei Feuerwehreinsätzen kann der Bilsbek kontaminiert werden.
Alle Planungen müssen darauf Rücksicht nehmen, die Bilsbekniederung auch in extremen Situationen zu schützen und eine weitere Renaturierung dieses wichtigen Lebensraumes zu ermöglichen.

Abfallaufkommen 2019 im Kreis Pinneberg

Jahreshauptversammlung 2021

wir laden herzlich ein zur öffentlichen Jahreshauptversammlung

der Gemeinnützigen Bürgerinitiative
Aktiver Umweltschutz Ellerhoop e.V.

am Donnerstag, den
21. Oktober 2021 um 20 Uhr

   im Multifunktionszentrum Ellerhoop.
(Hurst-Green-Platz 1 25373 Ellerhoop)

Hier das Einladungsschreiben mit Tagesordnung und Coronahinweisen.

Forderungen zur Erneuerung und Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Tornesch-Ahrenlohe

Zur Zeit laufen die Planungen zum Neubau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Tornesch-Ahrenlohe mit erheblicher Ausweitung der Verbrennungskapazität von 80.000 auf 130.000 Jahrestonnen (ca. 60 % Erweiterung).

Viele Neubürger in den Gemeinden rund um die Müllverbrennungsanlage in Tornesch-Ahrenlohe kennen nicht die Umweltbelastungen, die ihr Lebensraum aufweist.
Seit Januar 1990 gibt es ununterbrochen die gemeinnützige „Bürgerinitiative Aktiver Umweltschutz Ellerhoop“ (BI-Ellerhoop), die sich genau damit immer bis heute befasst hat.

Die Menschen im Kreis Pinneberg, insbesondere im Umfeld der Abfallverwertungsanlage in Tornesch-Ahrenlohe, werden seit 47 Jahren mit den Gesundheits- und Umweltbelastungen durch den Schadstoffausstoß der Müllverbrennungsanlage erheblich belastet.

Es gibt besorgniserregende Messergebnisse aus den 1990-er Jahren, und auch danach, mit hohen Schadstoffkonzentrationen in den Böden im kilometerweiten Umkreis der MVA.
Sie liegen dem Kreis Pinneberg und auch zum großen Teil der BI-Ellerhoop vor.
Unser aller Müll wird durch die Müllverbrennung in Ahrenlohe (hier ca. 80.000 Tonnen / Jahr, siehe die Landesstatistiken des LLUR, Siedlungsabfallstatistik) „nicht entsorgt“, sondern in zum Teil hochgiftige Stoffe (z.B. Dioxin, Schwermetalle, NOx usw.), in Filterstäube, Filterkuchen, Schlacken, und viele viele die Gesundheit schädigende luftgängige Schadstoffe umgewandelt.

Dass dabei auch über 100.000 t / Jahr klimaschädigendes CO 2 freigesetzt wird (demnächst über 150.000 t), kann doch nicht die Zukunft der Abfallbeseitigung der nächsten 40 Jahre für den Kreis Pinneberg sein!
Aus diesem Grund sollte es ein grundsätzliches Anliegen aller sein, diese Art der Stoffumwandlung bzw. Stoffverteilung zu vermeiden oder mindestens zu reduzieren.

So wird auch an vorderster Stelle einer EU-Verordnung gefordert, die Verbrennung von Müll zu reduzieren. Das aber steht im Widerspruch zur jetzt geplanten Vergrößerung der Verbrennungsmenge von 80.000 auf 130.000 t/J. in Ahrenlohe.
Weiterhin wird in der EU-Verordnung (Durchführungsbeschluss) gefordert, Altanlagen oder Neuanlagen mit der bestverfügbaren Technik auszurüsten.
Dies sind die gesetzlichen Vorschriften auch zum Bau einer neuen Verbrennungsanlage in Ahrenlohe, das müssen wir nicht extra fordern.

Unsere Forderungen sind:

1) Eine Erhöhung der Verbrennungskapazität in Tornesch-Ahrenlohe ist abzulehnen.
Die Müllmengen zur Verbrennung müssen in den nächsten Jahrzehnten, zum Schutz von Mensch und Natur, reduziert und nicht vergrößert werden. Wir fordern die Verantwortlichen im Kreis Pinneberg auf, mit einem Bündel von Maßnahmen, z.B. durch Müllvermeidung, „Zero Waste“, voll recycelfähige Warenströme usw., diese Entwicklungen stark voranzubringen.

2) Die als Planungsgrundlage dienende Verbrennungsmenge von 130.000 t/J. ist weitgehend unbegründet, da diese Menge nicht im Bereich der MVA Ahrenlohe anfällt. Der Gewerbemüll z.B. kann auf dem Markt frei untergebracht werden. Er kommt zum großen Teil schon heute nicht nach Ahrenlohe und wird es auch in Zukunft nicht tun. Es ist wohl klar, dass die Erweiterung unweigerlich zu Mülltourismus führen wird und nur der Gewinnmaximierung dienen soll. Wir sind überzeugt, dass dieses Vorgehen nicht auf die Akzeptanz der Menschen im Kreis Pinneberg stoßen kann.

3) Als Grenzwerte der Luftschadstoffausstöße sind die Vorsorgewerte der Toxikologen anzustreben. Auch wir fordern eine Halbierung der derzeitigen Schadstoffausstoßwerte.

4) Eine Reduzierung (und keine Steigerung) der Verkehrsbelastung im Umfeld der Müllverbrennungsanlage muss zum Schutze der Menschen erreicht werden.
Ein guter Anfang sind dezentrale Recyclinghöfe.

5) Als Planungsgrundlage muss der aktuelle Belastungszustand unserer Böden, des Wassers und der Luft ermittelt werden.
Man kann nicht immer nur draufsatteln, ohne zu wissen, wie viel schon da liegt.

6) Die Baukosten von über 100 Millionen € für die geplante übergroße Verbrennungsanlage im Kreis Pinneberg sind dem Müllgebührenzahler kaum zu vermitteln.
Die Müllmengen zum Verbrennen zu reduzieren ist allgemeiner Konsens, eine Überdimensionierung der Verbrennungskapazität wäre dann ein großer Planungsfehler.
Das letzte Wort bei der Entscheidung für das zukünftige Verbrennungskonzept im Kreis Pinneberg haben die Kreistagspolitiker, denn der Kreis Pinneberg hat mit 51 % den Mehrheitsanteil an der GAB.
Aus der Verantwortung zum Erhalt unseres Lebensraumes und des Weltklimas bitten wir alle Bürger, sich an die Entscheidungsträger aller politischen Kreistagsparteien zu wenden, um deren Stellungnahmen hierzu einzuholen.

Hier das komplette Flugblatt zum download:
BI-Flugblatt_MVA-Erneuerung-Ahrenlohe_21-08-14_01.pdf

Jahreshauptversammlung 2019

An alle

BI-Mitglieder und Interessierten


Einladung zur öffentlichen Jahreshauptversammlung am

Donnerstag, dem 25. April 2019, um 20.00 Uhr,

im Multifunktionszentrum Ellerhoop

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Jahresbericht 2018
  2. Bericht Kassenwart und Kassenprüfer
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Wahl des Vorstandes
  5. Wahl der Kassenprüfer
  6. Verschiedenes

Sollten 25.04.2019 um 20.00 Uhr weniger als ein Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder der BI anwesend sein, so wird ab 21.00 Uhr eine neue Vollversammlung eingesetzt, die dann beschlussfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Flugblatt April 2018

Unser Flugblatt (Downĺoad)   zu folgenden Themen:

 

1. Weiterentwicklung des abfallwirtschaftlichen Komplexes rund um die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ahrenlohe

2. Große Müllverbrennungsanlage und ein Kohlekraftwerk in Stade-Bützfleth

3. Straßenbelagserneuerung der Barmstedter Straße Ortsdurchfahrt Ellerhoop

Im Gespräch mit Dr. Valerie Wilms

BI und Frau Dr. Wilms

BI und Frau Dr. Wilms

Die Leitlinien der Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg werden im Abfallwirtschaftskonzept regelmäßig fortgeschrieben, das in näherer Zukunft erneut überarbeitet wird.

Auf Einladung der BI Ellerhoop kam es darüber zu einem Austausch am  14.11.2017, wo es schwerpunktmäßig um dieses Thema ging.

Die BI möchte, dass hier wichtige Aspekte stärker berücksichtigt werden.

Das stoffliche Recycling muss ausgebaut werden, um die Menge der verbrennenden Abfälle zu vermindern, die neben giftigen Schwermetallen auch große CO2 Mengen freisetzt.

Für alle Beteiligte war es ein interessanter Austausch, bei dem es auch um alternative Energien oder die Verkehrssituation durch Mülltransporte ging.

Frau Dr. Wilms verabschiedete sich mit dem Versprechen, nach Möglichkeit die BI bei der Formulierung des Abfallwirtschaftskonzeptes einzubeziehen.

 

 

 

Fracking: Technologie mit Kurzzeitnutzen für wenige und Langzeitrisiko für viele

Beitrag zur Novellierung des deutschen Bergrechtes


Nach unserer Kenntnis verlängert Fracking die Reichweite der Fördermöglichkeiten von Erdgas um etwa 10 bis 15 Jahre, birgt aber potentiell unabwägbare Risiken für hunderte von Jahren.
Es drängt sich eine Analogie zur Nutzung der Kernkraft auf.

Die Betreiber in Deutschland streiten Gefahren ab und verweisen auf die wirtschaftlichen Vorteile.

Viele Experten sehen aber Risiken in Form von Grundwasservergiftung oder durch geologische Folgeprozesse, die Schäden durch Erdbeben oder Absenkungen hervorrufen.

Es besteht damit das hohe Risiko, dass die Gewinne aus dem Fracking privatisiert und die langfristigen Schäden von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Das ist aus volkswirtschaftlicher und marktwirtschaftlicher Sicht sowie aus einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden her schädlich.

Im Privatrecht haftet jeder Verursacher für Schäden an Sachen oder Personen – so soll es auch beim Fracking sein.


Deswegen unsere Forderung:

Wer Fracking betreibt, soll eine vollumfängliche Versicherung für etwaige Schäden abschließen.

Damit schlägt sich das Risiko direkt im Preis des vermeintlich billigen Erdgases nieder. Die Kosten möglicher Schäden sollen durch die Versicherung mittel- und langfristig abgedeckt sein.

Die Haftungsdauer muss für eine ausreichend lange Zeit gelten, in der auch im Nachhinein Schäden auftreten können, hier mag als Zeitdauer 100 Jahre angemessen sein.

Die Haftungsbereiche umfassen die Bereiche Grundwasserverschmutzung, Schäden an Immobilien durch Erdbeben, Setzungen, etc. – es ist naheliegend, dass dieser Bereich detailliert ausgearbeitet werden muss.

Die Beweislast liegt auf der Seite des Verursachers.

Während der Fördermaßnahmen sind auf Kosten des Förderunternehmens unter behördlicher Aufsicht und auf dessen Kosten Protokolle über alle Maßnahmen führen (z.B. Chemikalienzusammensetzung der verwendeten Chemikalien, Details zu Bohrungen, etc.).