{"id":642,"date":"2021-10-22T22:09:08","date_gmt":"2021-10-22T22:09:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.biellerhoop.de\/?p=642"},"modified":"2025-12-11T11:57:24","modified_gmt":"2025-12-11T11:57:24","slug":"die-neue-muelle-muss-kleiner-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.biellerhoop.de\/index.php\/2021\/10\/22\/die-neue-muelle-muss-kleiner-werden\/","title":{"rendered":"Die neue M\u00fclle muss kleiner werden"},"content":{"rendered":"\n

Der Kreis Pinneberg bzw. die GAB (Ges. f. Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH) plant bis 2026 den Bau einer neuen M\u00fcllverbrennungsanlage<\/strong> am Standort Tornesch-Ahrenlohe.<\/p>\n\n\n\n

Damit soll die Anfang der 1970 er Jahre gebaute M\u00fcllverbrennungsanlage ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kreis Pinneberg ist nach Landesrecht verantwortlich f\u00fcr die Entsorgung des Hausm\u00fclls<\/strong> (\u00f6ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr\u00e4ger, gem\u00e4\u00df Paragraph 17 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz).<\/p>\n\n\n\n

Der Kreis Pinneberg \u2013 51% Eigent\u00fcmer der GAB – hat die GAB in 2020 mit Vorplanungen beauftragt. Diese sollen nach unserer Kenntnis in 2021 abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Planungsauftrag umfasst den Bau einer neuen M\u00fcllverbrennungsanlage mit 130.000 t pro Jahr (heute: 80.000 t\/Jahr). Es wurde nicht erwogen, Alternativen zu untersuchen, wie z.B. den Bau einer kleineren MVA zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kreis Pinneberg muss den bestehenden Entsorgungsvertrag mit der GAB bis 2026 neu ausschreiben. Es ist damit heute unklar, wo der Hausm\u00fcll verbrannt und in Zukunft entsorgt wird.<\/p>\n\n\n\n

Das ist deswegen erw\u00e4hnenswert, weil in Gespr\u00e4chen zwischen GAB und BI eine Kapazit\u00e4t von 80.000 oder 140.000 t\/Jahr erwogen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Warum eine Vergr\u00f6\u00dferung um \u00fcber 60% auf 130.000 t\/Jahr?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut offizieller Siedlungsabfallbilanz Schleswig-Holstein 2019<\/strong> <\/a>(Auszug f\u00fcr Kreis Pinneberg siehe unten) wird f\u00fcr den Kreis Pinneberg eine Jahresmenge von 58.945 t <\/strong>f\u00fcr \u201ethermische Behandlung\u201c genannt. Auch wenn Sortierreste oder Reste aus der Verg\u00e4rung hinzukommen: Die Differenz zu 130.000 t ist in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung unverst\u00e4ndlich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> hat am 11.03.2020 den Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft als Teil des \u201eGreen Deals<\/strong>\u201c der EU auf den Weg gebracht. Produkte sollen l\u00e4nger haltbar sein, Abfall soll vermieden werden, Wiederverwendung und Recycling gest\u00e4rkt werden. <\/p>\n\n\n\n

Nachdem diese Pl\u00e4ne bis sp\u00e4testens 2021 in nationale Gesetze umgesetzt worden sind, werden diese zur Verringerung der M\u00fcllmengen auch im Kreis Pinneberg f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Warum wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

M\u00fcllverbrennungsanlagen haben einen erheblichen Anteil beim klimakritischen CO2-Aussto\u00df<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 dem Gesetzgeber in Bezug auf den Klimaschutz mangelnde Initiative bescheinigt, unter der haupts\u00e4chlich die junge Generation zu leiden haben wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundespolitik muss nun kurzfristig sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz beschlie\u00dfen, anstatt diese bequem in die Zukunft zu verschieben.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern den Kreis Pinneberg zu Projekten zur M\u00fcllverringerung<\/strong> auf!<\/h2>\n\n\n\n

Neben der Bundespolitik tragen auch die Politiker im Kreis Pinneberg in Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil <\/strong>eine Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern den Kreis Pinneberg auf, sich mehr im Bereich der M\u00fcllvermeidung und des Recyclings zu engagieren. Damit kann die neue M\u00fcllverbrennungsanlage kleiner werden.<\/p>\n\n\n\n

Kiel ist bspw. der \u201eZero Waste\u201c Initiative beigetreten und strebt eine radikale Verringerung der Restm\u00fcllmenge an.<\/p>\n\n\n\n

Eine Verringerung des Restm\u00fcllaufkommens bspw. um 2% pro Jahr h\u00e4tte erhebliche Wirkung! Die neue MVA w\u00e4re damit schon in K\u00fcrze stark \u00fcberdimensioniert.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern eine Halbierung der Schadstoffmengen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn eine neue MVA gebaut wird, muss sie zum Schutz der Menschen erheblich weniger Gifte in die Umwelt abgeben. Die durch die MVA hervorgerufenen Vorbelastungen machen es n\u00f6tig: Es muss eine erheblich bessere Filtertechnik verwendet werden, als bei der in die Jahre gekommenen heutigen MVA.<\/p>\n\n\n\n

Die WHO empfiehlt in neuen Leitlinien (September 2021), Schadstoffe in der Luft stark zu reduzieren: Auch in niedriger Konzentration seien sie gesundheitsgef\u00e4hrdend. In Deutschland sind vor allem die Feinstaub- und Stickoxidwerte zu hoch.<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deswegen fordern wir eine Halbierung des Schadstoffaussto\u00dfes je Schadstoff-Fraktion um mindestens 50% gegen\u00fcber den heutigen Werten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt keine Planungssicherheit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der aktuell laufende Vertrag zur \u201eDurchf\u00fchrung der Abfallentsorgung im Verfahren nach \u00a7 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)\u201c l\u00e4uft demn\u00e4chst aus oder wird vorzeitig beendet.
Wer die Ausschreibung bez\u00fcglich der Neuvergabe gewinnen wird, ist unklar.
Und damit ist unklar, wer zuk\u00fcnftig und auf lange Sicht den Siedlungsabfall im Kreis Pinneberg entsorgen wird.

Es besteht das Risiko, dass die Planungskosten zu Lasten der Geb\u00fchrenzahler des Kreises Pinneberg gehen und die M\u00fcllverbrennungsanlage anschlie\u00dfend fremden M\u00fcll verbrennt. Oder die neue MVA wird mangels Auslastung oder geringer Marktpreise zu einer teuren Fehlplanung zu Lasten des Geb\u00fchrenzahlers.<\/p>\n\n\n\n

50 Jahre Vorbelastung m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Betrieb der MVA hat \u00fcber 50 Jahre zu einer erheblichen Umweltbelastung gef\u00fchrt.
Zur Erinnerung: Dioxine kamen erst in den 80 er Jahren durch den Seveso Unfall ins \u00f6ffentliche Bewusstsein.
Dioxine wurden in den Verbrennungsprozessen von M\u00fcllverbrennungsanlagen lange bis zum Einbau von Filteranlagen ausgesto\u00dfen \u2013 so auch von der MVA Tornesch-Ahrenlohe.<\/p>\n\n\n\n

Jede Planung hat auf diese Vorbelastungen R\u00fccksicht zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bilsbekniederung muss gesch\u00fctzt werden<\/h2>\n\n\n\n

Seit jeher stellt der Betrieb der MVA in der Bilsbekniederung eine Gefahr f\u00fcr das FFH Habitat der Bilsbekniederung dar.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberflutungen des Bilsbek \u00fcber die Auslegungsgrenzen hinaus k\u00f6nnen zu einer \u00dcberschwemmung des GAB-Standortes und auch zu Gifteintr\u00e4gen in den Bilsbek f\u00fchren.
Auch durch starken L\u00f6schwassereinsatz bei Feuerwehreins\u00e4tzen kann der Bilsbek kontaminiert werden.
Alle Planungen m\u00fcssen darauf R\u00fccksicht nehmen, die Bilsbekniederung auch in extremen Situationen zu sch\u00fctzen und eine weitere Renaturierung <\/strong>dieses wichtigen Lebensraumes zu erm\u00f6glichen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Abfallaufkommen 2019 im Kreis Pinneberg<\/p>\n\n\n\n