Fracking: Technologie mit Kurzzeitnutzen für wenige und Langzeitrisiko für viele

Beitrag zur Novellierung des deutschen Bergrechtes


Nach unserer Kenntnis verlängert Fracking die Reichweite der Fördermöglichkeiten von Erdgas um etwa 10 bis 15 Jahre, birgt aber potentiell unabwägbare Risiken für hunderte von Jahren.
Es drängt sich eine Analogie zur Nutzung der Kernkraft auf.

Die Betreiber in Deutschland streiten Gefahren ab und verweisen auf die wirtschaftlichen Vorteile.

Viele Experten sehen aber Risiken in Form von Grundwasservergiftung oder durch geologische Folgeprozesse, die Schäden durch Erdbeben oder Absenkungen hervorrufen.

Es besteht damit das hohe Risiko, dass die Gewinne aus dem Fracking privatisiert und die langfristigen Schäden von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Das ist aus volkswirtschaftlicher und marktwirtschaftlicher Sicht sowie aus einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden her schädlich.

Im Privatrecht haftet jeder Verursacher für Schäden an Sachen oder Personen – so soll es auch beim Fracking sein.


Deswegen unsere Forderung:

Wer Fracking betreibt, soll eine vollumfängliche Versicherung für etwaige Schäden abschließen.

Damit schlägt sich das Risiko direkt im Preis des vermeintlich billigen Erdgases nieder. Die Kosten möglicher Schäden sollen durch die Versicherung mittel- und langfristig abgedeckt sein.

Die Haftungsdauer muss für eine ausreichend lange Zeit gelten, in der auch im Nachhinein Schäden auftreten können, hier mag als Zeitdauer 100 Jahre angemessen sein.

Die Haftungsbereiche umfassen die Bereiche Grundwasserverschmutzung, Schäden an Immobilien durch Erdbeben, Setzungen, etc. – es ist naheliegend, dass dieser Bereich detailliert ausgearbeitet werden muss.

Die Beweislast liegt auf der Seite des Verursachers.

Während der Fördermaßnahmen sind auf Kosten des Förderunternehmens unter behördlicher Aufsicht und auf dessen Kosten Protokolle über alle Maßnahmen führen (z.B. Chemikalienzusammensetzung der verwendeten Chemikalien, Details zu Bohrungen, etc.).

Mülltourismus – Hamburgs Antwort

Antwortschreiben der Stadt Hamburg vom 25.07.2013

Hier das Antwortschreiben der Stadt Hamburg zu unserem Schreiben (s.u. „Mülltourismus in Hamburg“). Dies ist in Teilen sachlich unrichtig oder unvollständig.

Wir haben noch einmal nachgehakt mit diesem Schreiben. Darin haben wir außerdem die Frage nach der sicheren Verbringung der hochgiftigen Verbrennungsrückstände ergänzt.

Mülltourismus – Schreiben an die Stadt Hamburg

In einem Schreiben (pdf)  aus Juni 2013 an die Stadreinigung Hamburg, dessen Aufsichtsrat und weitere Verantwortliche wenden wir uns gegen den in Hamburg praktizierten Mülltourismus.


Hamburg fördert Mülltourismus quer durch Europa durch Verbrennung ausländischen Mülls

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland werden laut Medienberichten bereits 2 Mio t Müll aus dem Ausland verbrannt.

Das ist in vielerlei Hinsicht negativ für Bevölkerung und Umwelt und das Ergebnis einer fehlgeleiteten Entsorgungspolitik. Von den 71 Müllverbrennungsanlagen (MVA) ist laut einschlägigen Kreisen jede vierte Anlage überflüssig.

Wir als BI Ellerhoop sind erleichtert, einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von noch mehr Verbennungskapazität durch den Ausbau der hiesigen MVA im Kreis Pinneberg geleistet zu haben. Dieser geplante massive Ausbau der MVA Tornesch-Ahrenlohe wurde im letzten Jahr gestoppt.

Stadreinigung verbrennt Müll aus England“

In den Medien war vor kurzem zu lesen, dass auch die Hamburger Stadtreinigung den Mülltourismus fördert und damit Recycling und Wiederverwertung verhindert.

Allen Beschwichtigungen zum Trotz, dass Müll in Hamburg „sinnvoll verbrannt“wird oder Leerkapazitäten auf LKWs genutzt würden: es geht um wirtschaftlichen Profit auf Kosten der Umwelt.

  • Es entstehen weite Transporte per Schiff und LKW. Das ist Mülltourismus mit hohem Verkehrs- und Schadstoffaufkommen. Es wird eine Transportnachfrage bei LKWS generiert.

  • Die Erzeuger des Mülls werden in ihren Ländern ihrer Verantwortung eines verantwortungsvollen Umganges mit dem Müll / Rohstoffen enthoben.

  • MVAs zerstören durch die Verbrennung Rohstoffe. Sie erzeugen hochgiftigen Sondermüll (Filterstäube) und problematischen Abfall, nämlich giftige und schwermetallhaltige Schlacke.
    Die Nutzung der Verbrennungswärme ist weniger effektiv als die Nutzung der im Müll enthaltenen Rohstoffe. Außerdem erzeugen MVAs große Mengen an giftigen Abgasen, Feinstäuben und CO2.

  • Die Ausnutzung der Kapazitäten alter Müllverbrennungsanlagen verhindert sinnvolles Recycling.

Was in unseren Augen notwendig ist:

  • Abfälle müssen möglichst regional verarbeitet bzw. genutzt werden.

  • Es ist notwendig, die Verbrennungskapazitäten bei den MVAs mittelfristig zu reduzieren bei gleichzeitigem Ausbau des Recyclings und stofflicher Wiederverwertung.

  • Neben der enorm hohen Umweltbelastung in der Großstadt Hamburg, insbesondere im Hafengebiet (Tourismusschwerpunkt), sollte die Stadt Hamburg ihre Bevölkerung nicht mit zusätzlichen Umweltgiften z.B. aus englischem Müll berieseln.

Unsere Fragen

1. Welche und wie viele Schadstoffe werden durch den europaweiten Transport des Mülls erzeugt?

2. Welches Verkehrsaufkommen wird erzeugt?

3. Welche Luft-Schadstoffmengen (Gifte, Stäube, CO2 ) und welche anderweitig zu entsorgenden Schadstoffe entstehen durch die zusätzliche Verbrennung des importierten Mülls?

4. Zu welchen Kosten (pro Tonne) wird der Müll aus dem Ausland verbrannt, zu welchen Kosten der heimische Müll?

5. In welchem Maße sollen in Zukunft Müllverbrennungskapazitäten in Hamburg vorgehalten werden?

6. Wann ist mit einem Stopp des Mülltourismus aus dem Ausland zu rechnen?

Vielen Dank für die Beantwortung unseres Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Zukunft der MVA ab 2019 offen

Bis 2018 laufen Verträge aus, die nach unserem Kenntnisstand zu einem kompletten Wegfall der Restmüllmengen zur Verbrennung in der MVA führen könnten.
Erstens läuft in 2015 der Entsorgungsverbund mit den Kreisen Steinburg und Dithmarschen aus, und zweitens muss der Kreis Pinneberg die Müllmengen, die jetzt von der GAB verbrannt werden, europaweit neu ausschreiben. Möglicherweise landet der Müll dann in Glückstadt, wo er zur Prozesswärmeerzeugung (Papierfabrik) genutzt würde.
Hier alle Gründe für den Ausstieg aus der Verbrennung und für die Neuaufstellung des Entsorgungskonzeptes für den Kreis Pinneberg, zusammen mit dem Einladungsschreiben zur JHV 2012.

Klageweg kann eingestellt werden

Der mit hohen Kosten verbundene Klageweg, den die Gemeinde Ellerhoop zusammen mit dem Amtsausschuss Rantzau begonnen hat, wird eingestellt. Auch die BI geht mittlerweile davon aus, dass die Ausbauplanungen zum MVA Ausbau nicht umgesetzt werden.

Verfahrensablauf

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-lmmissionsschutzgesetz
-BImSchG- für die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-Ahrenlohe,
Hasenkamp 15, 25436 Tornesch
Antragsteller: Firma Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH, Bundesstraße 301, 25495 Kummerfeld

Nach dem Ende von Bescheid und Einsehungsfrist Einwendungsmöglichkeit Jetzt sind Einwendungen möglich.
Die Kosten für einen Widerspruch liegen bei ca. 50-70 EURO
Die Kosten für eine Klage sind mit ca. 20.000 – 30.000 EURO anzusetzen.
Bescheid des Umweltamtes +14 Tage Einsehungsfrist Der Bescheid kann 14 Tage lang eingesehen werden.
Erörterungstermin
+1-12 Monate
Bescheid des Umweltamtes Das Umweltamt veröffentlicht seinen Bescheid.
12.07.2007 Fortsetzung des Termins Die ersten beiden Tage reichten nicht aus.
09/10.07.2007 geplanter Erörterungstermin jeweils Beginn 9.00 Uhr im Kreistagssaal des Kreises Pinneberg, am Drosteipark 19.
06.06.2007 Ende der Einwendungsfrist Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die von jedermann möglichen Einwendungen bei Umweltamt in Itzehoe eingegangen sein. Entweder per Post oder Fax. Wichtig ist die Nennung der Kritikschwerpunkte. Nur diese können beim Erörterungstermin schriftlich oder mündlich ausgeführt werden.
24.04.2007 – 23.05.2007 Öffentliche Auslage Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 24. April 2007 bis zum 23. Mai 2007 im Staatlichen Umweltamt Itzehoe, bei der Stadt Pinneberg, bei der Stadt Tornesch, im Amt Pinnau sowie im Amt Rantzau zur Einsichtnahme aus. Es gibt keine online-Verfügbarkeit!
16.04.2007 Öffentliche Bekanntmachung Die amtliche Bekanntmachung erfolgt am 16.04.2007 in der Pinneberger Zeitung, im
Pinneberger Tageblatt sowie im Amtsblatt für Schleswig-Holstein
16.03.2007 Genehmigungsantrag offiziell eingereicht Der Antragsteller hat eine Teilgenehmigung nach § 8
i.V.m. § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-
Ahrenlohe, Hasenkamp 15, 25436 Tornesch, Gemarkung Esingen, Flur 3, Flurstück
70/5, auf eine Gesamtkapazität von insgesamt 280.000 Mg/a beantragt.
Das Vorhaben ist in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
09.02.2007 Protokoll des Scoping Termins Viele der von der BI genannten Kritikpunkte wurden aufgegriffen. Die wesentliche Kritik aber an zu hohen Emissionswerten, der Überkapazität oder der fehlenden Vorbelastungsanalyse wurden nicht berücksichtigt.
12.12.2006 Scoping Termin Beim Umweltamt in Itzehoe wurde ein Anhörungstermin durchgeführt. Die Beteiligung war noch sehr schwach, 90% der Einwende kamen von der BI Ellerhoop.